Third Opinion - Ein Projekt des Whistleblower Netzwerk e.V.

See English version below. In case of conflicting interpretations, the German version prevails.

Third Opinion - Ein Projekt des Whistleblower Netzwerk e.V.

Präambel

Third Opinion ist ein Projekt des Whistleblower Netzwerk e.V., das Beschäftigten in der KI-Entwicklung ermöglicht, Expertenmeinungen zu Fragen der KI-Sicherheit und Ethik einzuholen. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen den Nutzern und dem Whistleblower Netzwerk e.V.

1 Vertragsparteien und Geltungsbereich

(1) Vertragsparteien sind:

• der Whistleblower Netzwerk e.V., [c/o DJV Berlin – JVBB, Markgrafenstr. 15 10969 Berlin] (nachfolgend "wir" oder "uns")
• die Nutzer des Third Opinion Services (nachfolgend "Nutzer")

(2) Diese AGB gelten für alle Leistungen im Rahmen des Third Opinion Services.

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.

2 Vertragsgegenstand

(1) Wir bieten:

• Vermittlung von Expertenmeinungen zu KI-Sicherheit, Ethik, und weiteren Themen mit Relevanz zu verantwortungsvollem Verhalten von Organisationen, die an KI arbeiten
• Vertrauliche Kommunikation zwischen Nutzern und Experten

(2) Wir bieten ausdrücklich nicht:

• Rechtsberatung
• Garantie für Expertenantworten
• Whistleblower-Schutz
• Berufsberatung

(3) Die Nutzung des Services ist kostenlos.

3 Pflichten der Nutzer und Missbrauchsschutz

(1) Nutzer verpflichten sich:

• Keine vertraulichen Informationen zu teilen
• Keine Geschäftsgeheimnisse preiszugeben
• Fragen so zu formulieren, dass keine Rückschlüsse auf Personen oder Organisationen möglich sind
• Wahre Angaben zu machen

(2) Nutzer bestätigen, dass ihre Nutzung des Services:

• Nicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt
• Nicht gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen verstößt

(3) Verbotene Nutzungen Der Service darf nicht genutzt werden für:

• Das absichtliche Herbeiführen von rechtlichen Konflikten
• Das systematische oder automatisierte Stellen von Anfragen
• Die Übermittlung von vertraulichen Informationen in der Absicht, rechtliche Konflikte zu provozieren
• Die gezielte Überlastung unserer Kapazitäten
• Die Sabotage oder Störung unseres Services
• Tests unserer Sicherheitsvorkehrungen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung
• Die Sammlung von Informationen über unsere Arbeitsweise oder Experten
• Die Täuschung über die eigene Identität oder Absicht
• Marktmanipulation

(4) Schutzmaßnahmen: Wir sind berechtigt:

• Anfragen nach eigenem Ermessen abzulehnen
• Die Anzahl der Anfragen pro Nutzer zu begrenzen
• Verdächtige Muster zu identifizieren und zu blockieren
• Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen
• Nutzer zur Verifizierung ihrer Angaben aufzufordern
• Den Zugang bei Verdacht auf Missbrauch zu sperren

(5) Dokumentationspflicht Wir dokumentieren:

• Verdächtige Nutzungsmuster
• Missbrauchsversuche
• Sicherheitsvorfälle Diese Dokumentation kann in rechtlichen Auseinandersetzungen verwendet werden.

4 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß:

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Unserer Datenschutzerklärung [LINK]

(2) Wir gewährleisten:

• Verschlüsselte Kommunikation über das Anonyme Submission Tool.
• Löschung von Konversationsinhalten über das Anonyme Submission Tool spätestens 21 Tage nach Inaktivität. Wir halten uns das Recht auf frühere Löschungen vor.
• Minimale Datenspeicherung
• Wir verpflichten uns, sämtliche Vertraulichkeitsvorgaben des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes überobligatorisch einzuhalten. Hinweisgebern werden sämtliche im deutschen Hinweisgeberschutzgesetz enthaltenen Rechte vertraglich zugesichert.

(3) Betroffenenrechte nach Art. 15-21 DSGVO bleiben unberührt.

5 Experten

(1) Experten sind unabhängige Dritte.

(2) Experten verpflichten sich gegenüber dem Nutzer als auch uns zur Vertraulichkeit.

(3) Vertraulichkeit bezieht sich hier auf Informationen, die eine Rückverfolgung zu Personen oder Organisationen zulassen könnten. Insbesondere verpflichten sich Experten,

• niemals Inhalte einer Third Opinion Konversation, die solche Informationen enthält, an Dritte preiszugeben
• weiterzugeben, dass eine Konversation über Third Opinion stattgefunden hat
• dass sie in Kontakt mit einer Person stehen oder standen, die ihre Identität nicht preisgeben möchte.

(4) Informationen, die keine Rückverfolgung im Sinne von (3) zulassen (z.B. Forschungsfragen), dürfen von Experten in eigenen Veröffentlichungen verwendet werden, so lange alle Punkte aus (3) gewährleistet sind.

(5) Expertenmeinungen:

• Sind persönliche Einschätzungen
• Stellen keine (Rechts-)beratung dar
• Sind unverbindlich

6 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur:

• Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Begrenzt auf typische, vorhersehbare Schäden
• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(3) Nutzer stellen uns frei von Ansprüchen Dritter, die aus ihrer Nutzung des Services entstehen.

7 Vertraulichkeit

(1) Alle Kommunikation wird vertraulich behandelt.

(2) Ausnahmen bestehen bei:

• Gesetzlichen Pflichten
• Gerichtlichen Anordnungen
• Unmittelbarer Gefahr

8 Beendigung

(1) Der Service kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

(2) Wir können einzelnen Nutzern den Zugang verwehren bei:

• Verstoß gegen diese AGB
• Missbrauch des Services
• Gefährdung anderer Nutzer
• 9 Rechtsfolgen bei Missbrauch

(1) Bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen § 3, sind wir berechtigt:

• Den Zugang sofort und ohne Vorwarnung zu sperren
• Schadensersatz zu verlangen
• Rechtliche Schritte einzuleiten
• Strafanzeige zu erstatten

(2) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch Missbrauch entstehen, einschließlich:

• Direkter und indirekter Schäden
• Kosten der Rechtsverfolgung
• Reputationsschäden
• Kosten für technische Gegenmaßnahmen

(3) Wir behalten uns vor:

• Missbrauchsversuche zu dokumentieren
• Mit anderen Organisationen Informationen über Missbrauchsversuche auszutauschen
• Präventive Maßnahmen gegen bekannte Missbrauchsmuster zu ergreifen

10 Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

(2) Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen widersprochen wird.

11 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

12 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

13 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 30/10/2024

c/o DJV Berlin – JVBB

Whistleblower Netzwerk e.V.

Markgrafenstr. 15

10969 Berlin

14 Sicherheit und Qualitätskontrolle

(1) Wir sind berechtigt:

• Testanfragen zu stellen
• Qualitätskontrollen durchzuführen
• Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen
• Verdächtige Muster zu analysieren

(2) Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass:

• Ihre Anfragen auf Authentizität geprüft werden
• Verdächtige Muster identifiziert und untersucht werden
• Bei Verdacht weitere Informationen angefordert werden können
• Anfragen bei Verdacht abgelehnt werden können

(3) Wir können:

• Wartezeiten zwischen Anfragen einführen
• Verifizierungsprozesse implementieren
• Nutzungsbeschränkungen einführen
• Den Service temporär aussetzen

Third Opinion - A Project of Whistleblower Netzwerk e.V.

Preamble

Third Opinion is a project of Whistleblower Netzwerk e.V. that enables individuals working in AI development to obtain expert opinions on AI safety and ethics issues. These Terms of Service (ToS) govern the legal relationships between users and Whistleblower Netzwerk e.V.

1 Contracting Parties and Scope of Application

(1) Contracting parties are:

• Whistleblower Netzwerk e.V., [c/o DJV Berlin – JVBB, Markgrafenstr. 15 10969 Berlin] (hereinafter "we" or "us")
• Users of the Third Opinion Service (hereinafter "users")

(2) These Terms of Service apply to all services within the Third Opinion Service.

(3) Deviating conditions of users are not recognized.

2 Subject of Contract

(1) We offer:

• Mediation of expert opinions on AI safety, ethics, and other topics relevant to responsible behavior of organizations working on AI
• Confidential communication between users and experts

(2) We explicitly do not offer:

• Legal advice
• Guarantee for expert answers
• Whistleblower protection
• Career counseling

(3) The use of the service is free of charge.

3 User Obligations and Abuse Prevention

(1) Users commit to:

• Not sharing confidential information
• Not disclosing business or trade secrets
• Formulating questions in a way that prevents conclusions about individuals or organizations
• Providing truthful information

(2) Users confirm that their use of the service:

• Does not violate employment contract obligations
• Does not violate confidentiality agreements

(3) Prohibited Uses The service may not be used for:

• Intentionally triggering legal conflicts
• Systematic or automated submission of requests
• Transmitting confidential information with the intent to provoke legal conflicts
• Deliberately overloading our capacities
• Sabotaging or disrupting our service
• Testing our security measures without our express consent
• Collecting information about our work methods or experts
• Deceiving about one's own identity or intent
• Market manipulation

(4) Protection Measures: We are authorized to:

• Reject inquiries at our own discretion
• Limit the number of requests per user
• Identify and block suspicious patterns
• Conduct security checks
• Request users to verify their information
• Block access in case of suspected misuse

(5) Documentation Obligation: We document:

• Suspicious usage patterns
• Misuse attempts
• Security incidents

These documentations may be used in legal disputes.

4 Data Protection

(1) We process personal data in accordance with:

• General Data Protection Regulation (GDPR)
• Federal Data Protection Act (BDSG)
• Our Privacy Policy [LINK]

(2) We guarantee:

• Encrypted communication via the Anonymous Submission Tool
• Deletion of conversation contents via the Anonymous Submission Tool no later than 21 days after inactivity. We reserve the right to delete earlier.
• Minimal data storage
• We commit to exceeding the confidentiality requirements of the German Whistleblower Protection Act. Whistleblowers are contractually assured all rights contained in the German Whistleblower Protection Act.

(3) Rights of data subjects according to Art. 15-21 GDPR remain unaffected.

5 Experts

(1) Experts are independent third parties.

(2) Experts commit to confidentiality towards both the user and us.

(3) Confidentiality here refers to information that could allow tracing back to persons or organizations. Experts specifically commit to:

• Never disclose contents of a Third Opinion conversation that contain such information to third parties
• Not disclose that a conversation via Third Opinion has taken place
• Not disclose that they are or were in contact with a person who does not wish to reveal their identity

(4) Information that does not allow tracing (e.g., research questions) may be used by experts in their own publications, as long as all points in (3) are ensured.

(5) Expert opinions:

• Are personal assessments
• Do not constitute (legal) advice
• Are non-binding

6 Liability

(1) We are fully liable for intent and gross negligence.

(2) In case of slight negligence, we are only liable:

• For violation of essential contractual obligations
• Limited to typical, foreseeable damages
• For damages resulting from injury to life, body, or health

(3) Users shall indemnify us from third-party claims arising from their use of the service.

7 Confidentiality

(1) All communication will be treated confidentially.

(2) Exceptions exist in cases of:

• Legal obligations
• Court orders
• Immediate danger

8 Termination

(1) The service may be discontinued at any time without stating reasons.

(2) We can deny access to individual users in cases of:

• Violation of these Terms of Service
• Misuse of the service
• Endangering other users

9 Legal Consequences of Misuse

(1) In case of violations of these ToS, especially § 3, we are entitled to:

• Immediately block access without warning
• Claim damages
• Initiate legal proceedings
• File criminal charges

(2) The user is liable for all damages arising from misuse, including:

• Direct and indirect damages
• Legal prosecution costs
• Reputational damage
• Costs for technical countermeasures

(3) We reserve the right to:

• Document misuse attempts
• Exchange information about misuse attempts with other organizations
• Take preventive measures against known misuse patterns

10 Changes to the Terms of Service

(1) Changes to these ToS will be communicated to users at least 30 days before they come into effect.

(2) The changes are considered accepted if not objected to within 30 days.

11 Severability Clause

(1) Should individual provisions of these ToS be ineffective, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.

(2) Ineffective provisions will be replaced by effective regulations that come closest to the economic purpose.

12 Choice of Law and Jurisdiction

(1) German law applies.

(2) Place of jurisdiction is Berlin, insofar as legally permissible.

13 Consumer Dispute Resolution

We are neither willing nor obligated to participate in dispute resolution procedures before a consumer arbitration board.

Version: 30/10/2024

c/o DJV Berlin – JVBB Whistleblower Netzwerk e.V. Markgrafenstr. 15 10969 Berlin

14 Security and Quality Control

(1) We are authorized to:

• Submit test inquiries
• Conduct quality controls
• Perform security checks
• Analyze suspicious patterns

(2) Users agree that:

• Their inquiries will be checked for authenticity
• Suspicious patterns will be identified and investigated
• Additional information may be requested in case of suspicion
• Inquiries may be rejected if suspicious

(3) We can:

• Introduce waiting times between requests
• Implement verification processes
• Introduce usage restrictions
• Temporarily suspend the service